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Die Linkspartei/PDS: Schutz vor von Hunden ausgehenden Gefahren per Gesetz regeln
Zur heutigen Anhörung im Innenausschuss des Landtages zum Schutz vor gefährlichen Hunden erklärt der Abgeordnete Gerald Grünert:
SPD geht nach Expertenanhörung im Innenausschuss auf CDU zu - Geplante Auflagen für Kampfhunde könnten gelockert werden
Von Winfried Borchert
Bei dem geplanten Kampfhundegesetz geht die SPD auf den Koalitionspartner CDU zu. Nach der Expertenanhörung gestern im Landtags-Innenausschuss rücken die Sozialdemokraten von zwingenden dauerhaften Auflagen für bestimmte Rassen ab. Besitzer von als gefährlich eingestuften Rassen könnten sich stattdessen durch eine Einzelfallprüfung von Auflagen befreien lassen.
Schärferes Gesetz für Kampfhunde? Minister für Ausweitung - Tier-Fans verbeißen sich in Hövelmanns Rasseliste
von Hendrik Kranert
Magdeburg/MZ. Draußen vor dem Landtag skandierte ein Häuflein Tierschützer und Hundefans "Dobermänner statt Hövelmänner" und forderten auf Plakaten einen "Wesenstest" für Innenminister Holger Hövelmann (SPD). Drinnen im Plenarsaal musste sich der so Gescholtene ausgerechnet an einem Bullterrier vorbeidrücken.
CDU stellt sich gegen Rasseliste
Scheitern der Bemühungen für ein Gesetz ist nicht ausgeschlossen - Streit dauert fast ein Jahr
Kampfhund-Böhmer krabbelt auch aus dem Sommerloch!
Erstaunen in der CDU-Fraktion
Magdeburg/Wittenberg (wm). Mit Erstaunen und Verärgerung haben mehrere Landtagsabgeordnete der CDU auf Äußerungen ihres Ministerpräsidenten Prof. Wolfgang Böhmer reagiert, wonach sich die Koalitionsfraktionen auf einen Kompromiss beim sogenannten "Kampfhundegesetz" einigen und nicht "Konsens-Unfähigkeit" beweisen sollten. "Eigentlich gehören solche Äußerungen ins politische Sommerloch", meint Siegfried Borgwardt (Jessen/Gräfenhainichen), "aber dafür ist das Thema viel zu ernst."
§ 11 der Tierschutz-Hundeverordnung vom 2. Mai 2001 (BGBl. I S. 838) wird aufgehoben
06.05.2006
Sachsen-Anhalt: Hundegesetz soll noch vor der Sommerpause im Juni 2008 beschlossen werden
Wie die Mitteldeutsche Zeitung am 10.05.2008 in ihrer Online-Ausgabe (www.mz-web.de) berichtet, soll das neue sachsen-anhaltinische Hundegesetz noch im Juni und damit vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden.
Landesregierung NRW überprüft Hundegesetz
Die Landesregierung NRW will laut einer Pressemitteilung vom 11.07.2008 das zum 01.01.2003 in Kraft getretene Landeshundegesetz NRW überprüfen lassen. Man beachte die Formulierung: „Die Landesregierung will ….“
Einreisestop für „Kampfhunde“ in Bremen ?
Diversen aktuellen Presseberichten zufolge (AP, Bild-Zeitung, Yahoo-News) will die Bremer SPD-Landtagsfraktion im Bremer Hundegesetz ein „Einreise-Verbot“ für sog. Kampfhunde einführen, d.h. nach Bremen neu Hinzuziehende sollen sog. Kampfhunde nicht mehr aus anderen Bundesländern mitbringen dürfen. Selbst Besucher, die sich nur vorübergehend in Bremen aufhalten, sollen Hunde der gelisteten, vermeintlich gefährlichen Hunderassen nicht mit nach Bremen nehmen dürfen.
Antrag zur Änderung des Bremer Hundegesetzes
Der von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen gestellte Antrag an die Bremische Bürgerschaft vom 23.07.2008 zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden liegt uns nunmehr vor.
Sachsen-Anhalt: Doch (noch) kein Kampfhundegesetz ?
Wie die Online-Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung (www.mz-web.de) am 01.09.2008 berichtet ist das geplante „Kampfhundegesetz“ in Sachsen-Anhalt doch noch nicht beschlossene Sache. Denn offenbar sind die Fraktionen der SPD und der CDU von den zu erwartenden Kosten, die durch das Gesetz auf den Staat zukämen, völlig überrascht.
Sachsen-Anhalt: Neues zum („Kampf“-) Hundegesetz
Wie die Online-Ausgabe der Volksstimme am 28.11.2008 berichtet soll das Hundegesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum 01. März 2009 in Kraft treten. Sämtliche ab dem Inkrafttreten geborenen Hunde müssen dann gechipt und versichert und in einem Register erfaßt werden.
Stellungnahme zum Bericht des Umweltministeriums NRW
Stellungnahme von Hund und Halter e.V. vom 12.12.2008 zum Bericht des Umweltministeriums NRW vom 18.11.2008 zur Evaluation des LHundG NRW
hier geht es weiter >>> [187 KB]
NRW: Jagdsteuer wird abgeschafft
Wie das Internetportal (www.derwesten.de) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) bereits am 07.02.2009 und die WAZ in ihrer Ausgabe vom 11.02.2009 berichten ist es nunmehr soweit: Die Jagdsteuer wird ab 2010 stufenweise abgeschafft.
Einreisestop für „Kampfhunde“ in Bremen nimmt Gestalt an
Wie wir bereits am 28.08. und 01.09.2008 an dieser Stelle berichteten, planen SPD und Grüne in Bremen ein „Einreiseverbot“ für bestimmte Hunderassen.
Tierschutz im Europäischen Parlament
Brüssel. Die Europa-Abgeordneten Alain Hutchinson aus Belgien (Sozialdemokratische Fraktion), David Hammerstein aus Spanien (Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz) und Neil Parish (Vereinigtes Königreich, Fraktion der Europäischen Volkspartei [Christdemokraten] und europäischer Demokraten) haben beim Europäischen Parlament am 02.02.2009 gem. Art. 116 der Geschäftsordnung eine schriftliche Erklärung zum Wohlergehen von Haustieren und streunenden Tieren eingereicht. Sie fordern harte Strafen für das Aussetzen oder Mißhandeln von Haustieren oder streunenden Tieren. Außerdem sollen sich die EU-Staaten verpflichten, streunende Tiere zu sterilisieren und zu impfen.
Hund und Halter e.V.
Hundegesetz NRW: Alles bleibt wie es ist
Düsseldorf. Am 04.02.2009 fand – weitestgehend unbemerkt – eine Sitzung des Umweltausschusses statt, in welcher sich nach unseren Informationen Vertreter aller vier Landtagsfraktionen darauf verständigt haben sollen, daß das LHundG NRW bis auf weiteres nicht geändert werden soll. Vielmehr sollen offenbar weitere Erkenntnisse, auch aus anderen Bundesländern, abgewartet werden.
Hundegesetz NRW: Alles bleibt wie es ist (II.)
Düsseldorf.
Wie wir an dieser Stelle bereits am 11.03.2009 berichteten hat der Umweltausschuß des Landtages NRW am 04.02.2009 beschlossen, das LHundG NRW nicht zu ändern.
Troisdorf/NRW: FDP-Ortsverband fordert Abschaffung der Hundesteuer
Wie der Online-Ausgabe der Kölnischen Rundschau vom 17.06.2009 zu entnehmen ist fordert der Ortsverband der FDP in Troisdorf in seinem Programm für die Kommunalwahl die Abschaffung der Hundesteuer. So weit so gut. Läßt sich gut vertreten und tut niemandem weh, zumal es ohnehin nicht realisiert wird. Diese angedachte Abschaffung soll indes nicht für sog. Kampfhunde gelten. Damit dürfte sich dann der erhoffte Sympathie-Bonus sogleich wieder erledigt und das diesbezügliche Wahlprogramm vollends als das entlarvt haben, was üblicherweise dahintersteckt ......
L.-J. Weidemann
2. Vorsitzender
Quelle: http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1238775234088.shtml
Interessante Erkenntnisse
Wie den Vereins- und Klubnachrichten des Vereins für Deutsche Schäferhunde (SV) e.V. in der jüngsten Ausgabe (7/2009) der „Unser Rassehund“, der Verbandszeitschrift des VDH e.V., auf S. 47 zu entnehmen ist, wurde der langjährige Geschäftsführer des SV zum 01.07.2009 in den Ruhestand verabschiedet. Unter anderem sei er ein gefragter Gesprächspartner der Medien gewesen und habe es immer wieder geschafft, oft emotional geführte Diskussionen auf eine sachliche und kynologisch fundierte Grundlage zurückzuführen.