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Diversen aktuellen Presseberichten zufolge (AP, Bild-Zeitung, Yahoo-News) will die Bremer SPD-Landtagsfraktion im Bremer Hundegesetz ein „Einreise-Verbot“ für sog. Kampfhunde einführen, d.h. nach Bremen neu Hinzuziehende sollen sog. Kampfhunde nicht mehr aus anderen Bundesländern mitbringen dürfen. Selbst Besucher, die sich nur vorübergehend in Bremen aufhalten, sollen Hunde der gelisteten, vermeintlich gefährlichen Hunderassen nicht mit nach Bremen nehmen dürfen.

Der von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen gestellte Antrag an die Bremische Bürgerschaft vom 23.07.2008 zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden liegt uns nunmehr vor.

Wie die Online-Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung (www.mz-web.de) am 01.09.2008 berichtet ist das geplante „Kampfhundegesetz“ in Sachsen-Anhalt doch noch nicht beschlossene Sache. Denn offenbar sind die Fraktionen der SPD und der CDU von den zu erwartenden Kosten, die durch das Gesetz auf den Staat zukämen, völlig überrascht.

Wie die Online-Ausgabe der Volksstimme am 28.11.2008 berichtet soll das Hundegesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum 01. März 2009 in Kraft treten. Sämtliche ab dem Inkrafttreten geborenen Hunde müssen dann gechipt und versichert und in einem Register erfaßt werden.

Stellungnahme von Hund und Halter e.V. vom 12.12.2008 zum Bericht des Umweltministeriums NRW vom 18.11.2008 zur Evaluation des LHundG NRW

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Wie das Internetportal (www.derwesten.de) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) bereits am 07.02.2009 und die WAZ in ihrer Ausgabe vom 11.02.2009 berichten ist es nunmehr soweit: Die Jagdsteuer wird ab 2010 stufenweise abgeschafft.

Wie wir bereits am 28.08. und 01.09.2008 an dieser Stelle berichteten, planen SPD und Grüne in Bremen ein „Einreiseverbot“ für bestimmte Hunderassen.

Brüssel. Die Europa-Abgeordneten Alain Hutchinson aus Belgien (Sozialdemokratische Fraktion), David Hammerstein aus Spanien (Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz) und Neil Parish (Vereinigtes Königreich, Fraktion der Europäischen Volkspartei [Christdemokraten] und europäischer Demokraten) haben beim Europäischen Parlament am 02.02.2009 gem. Art. 116 der Geschäftsordnung eine schriftliche Erklärung zum Wohlergehen von Haustieren und streunenden Tieren eingereicht. Sie fordern harte Strafen für das Aussetzen oder Mißhandeln von Haustieren oder streunenden Tieren. Außerdem sollen sich die EU-Staaten verpflichten, streunende Tiere zu sterilisieren und zu impfen.

Hund und Halter e.V.

Düsseldorf. Am 04.02.2009 fand – weitestgehend unbemerkt – eine Sitzung des Umweltausschusses statt, in welcher sich nach unseren Informationen Vertreter aller vier Landtagsfraktionen darauf verständigt haben sollen, daß das LHundG NRW bis auf weiteres nicht geändert werden soll. Vielmehr sollen offenbar weitere Erkenntnisse, auch aus anderen Bundesländern, abgewartet werden.

Düsseldorf.

W
ie wir an dieser Stelle bereits am 11.03.2009 berichteten hat der Umweltausschuß des Landtages NRW am 04.02.2009 beschlossen, das LHundG NRW nicht zu ändern.

Wie der Online-Ausgabe der Kölnischen Rundschau vom 17.06.2009 zu entnehmen ist fordert der Ortsverband der FDP in Troisdorf in seinem Programm für die Kommunalwahl die Abschaffung der Hundesteuer. So weit so gut. Läßt sich gut vertreten und tut niemandem weh, zumal es ohnehin nicht realisiert wird. Diese angedachte Abschaffung soll indes nicht für sog. Kampfhunde gelten. Damit dürfte sich dann der erhoffte Sympathie-Bonus sogleich wieder erledigt und das diesbezügliche Wahlprogramm vollends als das entlarvt haben, was üblicherweise dahintersteckt ......

L.-J. Weidemann
2. Vorsitzender

Quelle: http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1238775234088.shtml